AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bestellungen und Vertragsabschlüsse über den Webshop der Thyragrotte unter shop.thyragrotte.de.
(2) Betreiber des Webshops und Vertragspartner ist die
Gemeinde Südharz
Wilhelmstraße 4
06536 Südharz
für das
Freizeitbad Thyragrotte
Thyratal 5A
06536 Südharz, OT Stolberg (Harz).
(3) Über den Webshop können insbesondere folgende Produkte erworben werden:
- Online-Eintrittskarten und
- Geldwertkarten.
Die jeweils verfügbaren Produkte ergeben sich aus dem aktuellen Angebot des Webshops.
(4) Diese AGB gelten ausschließlich für den Erwerb der im Webshop angebotenen Produkte. Für den Aufenthalt im Freizeitbad sowie die Nutzung der Einrichtungen gelten ergänzend die jeweils gültigen Benutzungs-, Haus- und Badeordnungen, soweit diese Anwendung finden.
(5) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Online-Ticket ist eine über den Webshop erworbene Eintrittsberechtigung, die vor Ort gegen ein Zutrittsmedium eingetauscht wird.
(4) Die Geldwertkarte ist ein vorausbezahltes Guthaben für das Freizeitbad Thyragrotte. Der Online-Kauf erfolgt über die Bereitstellung eines QR-Codes. Das Guthaben wird im Regelfall im Rahmen eines Medientauschs auf eine personalisierte RFID-Geldwertkarte im Scheckkartenformat übertragen, die anschließend als Zahlungsmedium im Freizeitbad dient.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs und Betätigung des hierfür vorgesehenen Bestellbuttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
(3) Vor Abschluss der Bestellung kann der Kunde sämtliche Eingaben jederzeit überprüfen und erforderlichenfalls berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen.
(4) Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
(5) Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.
(6) Die Bestellabwicklung erfolgt ausschließlich elektronisch. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der Empfang der vom Webshop versandten E-Mails – insbesondere Bestellbestätigungen und Eintrittskarten – nicht durch Spamfilter oder andere technische Einstellungen verhindert wird.
(7) Der Vertragstext wird von der Gemeinde Südharz nicht gespeichert. Die Bestelldaten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung werden dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung elektronisch übermittelt. Dem Kunden wird empfohlen, diese Unterlagen für eigene Zwecke zu speichern.
§ 4 Produkte des Webshops
(1) Über den Webshop können je nach aktuellem Angebot insbesondere folgende Produkte erworben werden:
- Online-Eintrittskarten,
- Geldwertkarten
- sowie eventuelle weitere im Webshop angebotene Produkte.
(2) Die jeweils angebotenen Produkte, ihre Eigenschaften, Preise und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Webshop.
(3) Abbildungen, Fotografien und sonstige Darstellungen im Webshop dienen der Veranschaulichung und können insbesondere hinsichtlich Farbe, Gestaltung oder Ausführung geringfügig von dem tatsächlich ausgegebenen Produkt abweichen, soweit dies für den Vertragszweck unerheblich ist.
(4) Soweit Produkte personalisiert, programmiert oder technisch vorbereitet werden müssen, erfolgt deren Bereitstellung erst nach Abschluss der hierfür erforderlichen Bearbeitungsschritte.
(5) Maßgeblich für den Umfang der jeweils erworbenen Leistung sind ausschließlich die Angaben in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Produktbeschreibung.
§ 5 Online-Eintrittskarten
(1) Online-Eintrittskarten berechtigen zum Besuch des Freizeitbades entsprechend dem jeweils erworbenen Tarif. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Tarife und Produktbeschreibungen.
(2) Das Online-Ticket ist vor Betreten des Freizeitbades zur Prüfung und Entwertung vorzulegen. Nach erfolgreicher Entwertung erhält der Gast ein RFID-Armband.
(3) Mit Ausgabe des RFID-Armbandes gilt das Online-Ticket als eingelöst und kann nicht erneut verwendet werden.
(4) Das RFID-Armband dient während des Aufenthalts insbesondere
- als Zutrittsmedium,
- zur Nutzung der Schließfächer,
- sowie zur Erfassung und Abrechnung kostenpflichtiger Leistungen.
(5) Während des Aufenthalts können über das RFID-Armband weitere Leistungen oder tarifbedingte Änderungen erfasst werden. Hierzu zählen insbesondere gastronomische Leistungen, tarifliche Aufbuchungen sowie Tarifanpassungen aufgrund einer Überschreitung der für den gebuchten Tarif geltenden Aufenthaltsdauer.
(6) Sofern während des Aufenthalts aufgrund der tatsächlichen Nutzung ein anderer Tarif anzuwenden ist, erfolgt die Abrechnung nach dem zum Zeitpunkt des Besuchs gültigen Tarif.
(7) Vor Verlassen des Freizeitbades sind sämtliche auf dem RFID-Armband erfassten kostenpflichtigen Leistungen zu begleichen.
(8) Ermäßigte Eintrittskarten dürfen ausschließlich von berechtigten Personen erworben und genutzt werden. Die Berechtigung ist auf Verlangen beim Einlass nachzuweisen. Kann der erforderliche Nachweis nicht erbracht werden, ist die Differenz zum regulären Eintrittspreis nachzuzahlen.
§ 6 Geldwertkarten
(1) Über den Webshop können Geldwertkarten mit einem Guthaben von 50 €, 100 € oder 200 € sowie Geldwertkarten mit einem frei wählbaren Guthaben erworben werden.
(2) Beim Kauf einer Geldwertkarte im Webshop erwirbt der Kunde zunächst ein digitales Produkt und erhält eine PDF-Datei mit QR-Code.
(3) Die Erstellung ist personengebunden. Für die Ausstellung ist mindestens die Angabe des Vor- und Nachnamens der vorgesehenen Karteninhaberin oder des vorgesehenen Karteninhabers erforderlich. Wird die Geldwertkarte als Geschenk erworben, sind die Daten der beschenkten Person anzugeben.
(4) Die Geldwertkarte wird erst vor Ort im Freizeitbad Thyragrotte gegen Vorlage dieses QR-Codes als physische RFID-Karten ausgegeben. Das aufgeladene Guthaben entspricht stets dem erworbenen Kartenwert. Eine Mehrfachnutzung des digitalen Produktes ist ausgeschlossen.
(5) Die Ausgabe einer Geldwertkarte erfolgt grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang. Soweit zu einem späteren Zeitpunkt eine Bereitstellung per postalischem Versand vorgesehen ist, erfolgt die Bereitstellung erst nach Abschluss des Bearbeitungsvorgangs (individuelle Programmierung oder technische Einrichtung der Geldwertkarte).
(6) Die jeweils verfügbaren Möglichkeiten der Bereitstellung (beispielsweise Versand) ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Webshop.
(7) Geldwertkarten mit einem Guthaben von 50 €, 100 € oder 200 € gewähren bei ihrer Verwendung einen Preisvorteil in Form eines Rabatts auf die Eintrittspreise der Tarife „Bad" und „Bad & Sauna". Der Preisvorteil beträgt
- 10 % bei einer Geldwertkarte mit 50 € Guthaben,
- 15 % bei einer Geldwertkarte mit 100 € Guthaben,
- 20 % bei einer Geldwertkarte mit 200 € Guthaben.
(8) Der Preisvorteil wird ausschließlich bei der Bezahlung von Eintrittspreisen der in Absatz 5 genannten Tarife gewährt. Er gilt insbesondere nicht für Speisen und Getränke, Shopartikel, sonstige Waren oder Dienstleistungen sowie für Geldwertkarten mit frei wählbarem Guthaben. Eine Kombination mit anderen Rabatten oder Preisnachlässen ist ausgeschlossen.
(9) Geldwertkarten mit frei wählbarem Guthaben dienen lediglich der bargeldlosen Bezahlung im Freizeitbad und sind nicht mit einem Preisvorteil verbunden.
(10) Geldwertkarten können ausschließlich vor Ort verwendet werden. Eine Einlösung im Webshop ist ausgeschlossen.
(11) Reicht das auf der Geldwertkarte vorhandene Guthaben für die Bezahlung einer Leistung nicht aus, kann die Geldwertkarte vor Ort mit einem weiteren Guthaben aufgeladen werden. Alternativ kann der noch offene Betrag mit den jeweils angebotenen Zahlungsmitteln beglichen werden.
(12) Geldwertkarten sind zur wiederholten Nutzung bestimmt und können mehrfach mit Guthaben aufgeladen werden.
(13) Geldwertkarten sind personengebunden und sorgfältig aufzubewahren. Der Verlust einer Geldwertkarte ist dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Nach Eingang der Verlustmeldung wird die Geldwertkarte gesperrt.
(14) Soweit zum Zeitpunkt der Sperrung noch ein Guthaben auf der Geldwertkarte vorhanden ist, kann dieses auf eine Ersatzkarte übertragen werden. Die Ausstellung einer Ersatzkarte erfolgt nach den zum Zeitpunkt der Ausstellung geltenden Regelungen des Betreibers.
(15) Für Guthaben, die vor Eingang der Verlustmeldung durch die Nutzung der Geldwertkarte verbraucht wurden, besteht kein Ersatzanspruch.
§ 7 Preise, Tarife und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Webshop angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Nicht sämtliche Tarife und Leistungen des Freizeitbades werden über den Webshop angeboten. Das jeweils online verfügbare Angebot ergibt sich aus den im Webshop veröffentlichten Produkten und Tarifen.
(3) Preisnachlässe oder Rabatte werden ausschließlich gewährt, soweit sie im Webshop oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorgesehen sind. Eine Kombination mehrerer Preisnachlässe oder Rabattaktionen ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Für die Bezahlung stehen ausschließlich die im Webshop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(5) Soweit Produkte erst nach Zahlungseingang bearbeitet oder bereitgestellt werden, beginnt die Bearbeitung erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(6) Entstehen durch vom Kunden zu vertretende Umstände zusätzliche Kosten, insbesondere aufgrund fehlerhafter Adressangaben oder nicht angenommener Sendungen, kann der Betreiber diese in angemessenem Umfang weiterberechnen.
§ 8 Bereitstellung und Lieferung
(1) Die Bereitstellung der erworbenen Produkte erfolgt entsprechend der jeweiligen Produktart sowie den Angaben in der Produktbeschreibung.
(2) Online-Eintrittskarten werden nach erfolgreichem Vertragsschluss und Zahlungseingang elektronisch bereitgestellt und können vom Kunden heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Der Kunde ist verpflichtet, das bereitgestellte Online-Ticket bis zum Besuch aufzubewahren und auf Verlangen in lesbarer Form vorzulegen.
(3) Geldwertkarten werden als physische RFID-Karten bereitgestellt. Sie können – entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung – versandt oder an den dort genannten Ausgabestellen abgeholt werden.
(4) Versandkosten werden, soweit sie anfallen, im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.
(5) Liefer- und Bearbeitungszeiten richten sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung. Soweit für die Bereitstellung eine Personalisierung, Programmierung oder ein sonstiger Bearbeitungsschritt erforderlich ist, beginnt die Bearbeitung grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(6) Ist eine Zustellung aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände, insbesondere wegen unzutreffender oder unvollständiger Adressangaben, nicht möglich, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten, soweit er diese zu vertreten hat.
§ 9 Gültigkeit und Einlösung
(1) Die Gültigkeit der über den Webshop erworbenen Produkte richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Online-Eintrittskarten und Geldwertkarten können ausschließlich entsprechend ihrer jeweiligen Zweckbestimmung und den hierfür geltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden.
(3) Soweit für ein Produkt eine zeitliche Gültigkeit vorgesehen ist, ergibt sich diese aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Dies gilt insbesondere für Online-Eintrittskarten und veranstaltungsbezogene Tickets. Geldwertkarten sind hiervon unberührt. Nach Ablauf einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer ist eine Einlösung ausgeschlossen, sofern keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
(4) Die Einlösung erfolgt nach den jeweils vorgesehenen Verfahren des Betreibers. Einzelheiten, insbesondere zur Art der Einlösung, zu erforderlichen Nachweisen oder zu bestehenden Nutzungsbeschränkungen, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
(5) Ein Anspruch auf Barauszahlung oder Umtausch besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vorgesehen ist.
§ 10 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht sowie dessen Voraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsfolgen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil des Bestellvorgangs ist.
§ 11 Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Betreiber unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Betreibers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.